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   BVerwG, 14.08.1980 - 6 CB 72.80   

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BVerwG, 14.08.1980 - 6 CB 72.80 (https://dejure.org/1980,1604)
BVerwG, Entscheidung vom 14.08.1980 - 6 CB 72.80 (https://dejure.org/1980,1604)
BVerwG, Entscheidung vom 14. August 1980 - 6 CB 72.80 (https://dejure.org/1980,1604)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Antrag auf Protokollberichtigung - Nachweis der Gewissensentscheidung gegen den Dienst an der Waffe - Befragung nach dem Verteidigungsauftrag der Bundeswehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1981, 180
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 06.08.1973 - VI CB 140.73
    Auszug aus BVerwG, 14.08.1980 - 6 CB 72.80
    Hierüber haben, auch wenn der Antrag erst in der Revisionsinstanz gestellt wird, der Vorsitzende und der Schriftführer des Verwaltungsgerichts gemäß § 105 VwGO in Verbindung mit § 164 Abs. 3 ZPO in Übereinstimmung allein zu entscheiden (vgl. Beschluß vom 6. August 1973 - BVerwG 6 CB 140.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 55]).
  • BVerwG, 05.11.1975 - VI C 72.74

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine

    Auszug aus BVerwG, 14.08.1980 - 6 CB 72.80
    Geklärt ist euch bereits, daß zwar die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, deren Lehre das absolute Verbot des Tötens im Kriege enthält, ein Indiz für die behauptete Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe darstellen kann, daß sie aber nicht der Untersuchung enthebt, ob der Wehrpflichtige für seine Person eine ernsthafte Gewissensentscheidung getroffen hat (vgl. Urteil vom 5. November 1975 - BVerwG 6 C 72.74 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 93]).
  • BVerwG, 14.07.1980 - 6 B 49.80

    Voraussetzungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde in

    Auszug aus BVerwG, 14.08.1980 - 6 CB 72.80
    Daß die Befragung eines seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer betreibenden Wehrpflichtigen nach dem Verteidigungsauftrag der Bundeswehr zulässig ist, um Schlüsse auf das Vorliegen der von ihm behaupteten Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 WPflG zu ziehen, kann im übrigen schon deshalb nicht zweifelhaft sein, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Abneigung gegen den Dienst in der Bundeswehr für eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nicht ausreicht (vgl. u.a. Beschluß vom 14. Juli 1980 - BVerwG 6 B 49.80 - mit Nachweisen).
  • BVerwG, 13.11.1979 - 6 C 43.79

    Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Notwendigkeit einer

    Auszug aus BVerwG, 14.08.1980 - 6 CB 72.80
    Dieser die beantragte Protokollberichtigung ablehnende Beschluß ist unanfechtbar und kann infolgedessen auch vom Revisionsgericht nicht überprüft werden (vgl. Bayer. VGH in BayVBl. 1974, 26; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 38. Aufl., § 164 Anm. 3; Thomas/Putzo, ZPO, 10. Aufl., § 164 Anm. 2; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 6. Aufl., § 105 RdNr. 12; Holtgrave in DB 1975, 821 ff.) Damit steht; für das Revisionsgericht bindend fest, daß die Prozeßbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung keinen gemäß § 86 Abs. 2 VwGO förmlich zu bescheidenden Beweisantrag gestellt, sondern lediglich eine Anregung zur Aufklärung des Sachverhalts gegeben hat, der das Verweltungsgericht - von seinem materiellrechtlichen Standpunkt aus - nicht nachzukommen brauchte (vgl. Beschluß vom 13. November 1979 - BVerwG 6 C 43.79 -).
  • LSG Bayern, 18.09.2020 - L 20 KR 637/19

    Sozialgerichtsverfahren: Doppelnatur eines gerichtlichen Vergleichs

    Den vom Kläger gestellten Berichtigungsantrag im Sinne von § 122 SGG i.V.m. § 164 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) hat das SG wirksam und negativ verbeschieden, wobei dahingestellt bleiben kann, wer für die Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrags zuständig ist, der zuständige Richter allein (vgl. z.B. Keller, a.a.O., § 122, Rdnr. 9a; Schultzky, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 164, Rdnr. 10) oder der Richter zusammen mit dem Urkundsbeamten des Gerichts (vgl. Dolderer, in: VwGO, 5. Aufl. 2018, § 105, Rdnr. 80; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 14.08.1980, 6 CB 72/80).
  • VGH Hessen, 06.08.2009 - 1 E 2206/09

    Unanfechtbarkeit der Ablehnung einer Protokollberichtigung

    Die Ablehnung der Protokollberichtigung kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden (wie BVerwG, Beschlüsse vom 14.07.1981 - 6 CB 77.79 - und vom 14.08.1980 - 6 CB 72.80 - sowie Hess. VGH, Beschluss vom 27.02.2006 - 8 TJ 3203/05 -).

    Dementsprechend ist nach überwiegender Auffassung der die Protokollberichtigung ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichts unanfechtbar (BVerwG, Beschlüsse vom 14.08.1980 - 6 CB 72.80 - DÖV 1981, 180 und vom 14.07.1981 - 6 CB 77.79 - DÖV 1981, 840; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 18.09.1996 - 5 S 2545/96 - NVwZ-RR 1997, 671 und vom 23.07.2002 - 8 S 1500/02 - NVwZ-RR 2003, 318; Hess. VGH, Beschluss vom 27.02.2006 - 8 TJ 3206/05 - NVwZ-RR 2006, 849 = DÖV 2006, 1055; jeweils m. w. N.).

  • BVerwG, 26.04.2022 - 4 BN 28.21

    Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Ob sich das Beschwerdegericht nach erfolgloser Durchführung eines Verfahrens auf Protokollberichtigung ungeachtet der Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung (BVerwG, Beschluss vom 14. August 1980 - 6 CB 72.80 - DÖV 1981, 180) an dessen Stelle setzen und im Wege des Freibeweises den Ablauf der mündlichen Verhandlung aufklären kann (ablehnend BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2011 - 3 BN 1.10 - RdL 2012, 23 ; BFH, Beschluss vom 17. März 2008 - X B 150/07 - BFH/NV 2008, 959 ; BSG, Beschluss vom 23. Juli 2015 - B 5 R 196/15 B - juris Rn. 15 ff.), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • BVerwG, 11.04.1986 - 7 CB 63.85

    Auf Verdacht erhobene Rüge zur Besetzung des Gerichts - Pflicht zur Bescheidung

    Von diesen Protokollfeststellungen ist im Revisionsverfahren trotz der von der Beschwerde vorsorglich gerügten Richtigkeit der Niederschrift auszugehen (§ 105 VwGO in Verbindung mit §§ 160 Abs. 3 Nr. 2, 165 ZPO), weil eine Protokollberichtigung nicht erfolgt ist und das Revisionsgericht für einen hierauf gerichteten Antrag jedenfalls nicht zuständig wäre (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. August 1973 - BVerwG 6 CB 140.73 - und vom 14. August 1980 - BVerwG 6 CB 72.80 - <DÖV 1981, 180>).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.07.2002 - 8 S 1500/02

    Unstatthafte Beschwerde wegen abgelehnter Protokollberichtigung

    a) Ihre in erster Linie erhobenen Beschwerden gegen die Ablehnung ihrer Protokollberichtigungsanträge sind - wie die Kläger selbst nicht verkennen - bereits nicht statthaft, denn der die beantragte Protokollberichtigung ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichts ist nach ganz h. M. unanfechtbar (BVerwG, Beschlüsse vom 14.8.1980 - 6 CB 72.80 - DÖV 1981, 180 und vom 14.7.1981 - 6 CB 77.79 - DÖV 1981, 840; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.9.1996 - 5 S 2545/96 - NVwZ-RR 1997, 671; Eyermann/Geiger, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 105 RdNr. 29; Kuntze, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, § 105 RdNr. 29; Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl. 2000, § 105 RdNr. 12; Dolderer, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Dez. 2001, § 105 RdNr. 100; Ortloff, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Jan.

    Der Beschluss über einen Antrag auf Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung ist keine solche Entscheidung, sondern ein Beschluss eigener Art. Denn er hat durch den Vorsitzenden und den Protokollführer, sei dies der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle oder der mit der Protokollführung betraute Richter, zu ergehen (BVerwG, Beschluss vom 14.8.1980, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.9.1996, a.a.O.; Eyermann/Geiger, a.a.O.; Dolderer, a.a.O.; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Aufl. 2000, § 164 RdNr. 10).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - 5 S 2545/96

    Keine Beschwerde bei Ablehnung eines Antrages auf Protokollberichtigung

    Das Bundesverwaltungsgericht hält den die beantragte Protokollberichtigung ablehnenden Beschluß des Verwaltungsgerichts für unanfechtbar (Beschl v 14.08.1980 - 6 CB 72.80 -, DÖV 1981, 180 u v 14.07.1981 - 6 CB 77.79 -, DÖV 1981, 840).

    Der Beschluß über die Protokollberichtigung ist keine solche Entscheidung des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters iS des § 146 Abs. 1 VwGO, sondern ein Beschluß eigener Art. Denn er hat durch den Vorsitzenden und den Protokollführer, sei es der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle oder der mit der Protokollführung beauftragte Richter, zu ergehen (BVerwG, Beschl v 14.08.1980, aaO; so auch Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach, ZPO, § 164 RdNr 12 und Roth in: Stein/Jonas, ZPO, § 164 RdNr 18; aA Stöber, in: Zöller, ZPO, 19. Aufl 1995, § 164 RdNr 10).

  • VGH Hessen, 27.02.2006 - 8 TJ 3206/05

    Keine Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung

    Während der Senat in seinem Beschluss vom 3. April 2001 - 8 TJ 525/01 - die Frage der Statthaftigkeit einer gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung eingelegten Beschwerde noch offen gelassen hat, tritt er nunmehr der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung bei, wonach die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof in derartigen Fällen nicht statthaft ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juli 1981 - 6 CB 77.79 -, DÖV 1981, 840, und vom 14. August 1980 - 6 CB 72.80 -, DÖV 1981, 180; VGH Mannheim, Beschlüsse vom 23. Juli 2002 - 8 S 1500/02 - juris = NVwZ-RR 2003, 318, und vom 18. September 1996 - 5 S 2545/96 -, NVwZ-RR 1997, 671; Landessozialgericht Erfurt, Beschluss vom 17. Mai 2005 - L 6 B 12/05 R - juris; OLG Celle, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 4 W 87/03 - juris; Kuntze, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl., 2005, Rdnr. 29 zu § 105; Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Aufl., 2004, Rdnr. 12 zu § 105; Geiger, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Aufl., 1998, Rdnr. 29 zu § 105; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 63. Aufl., 2005, Rdnr. 14 zu § 164).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - 1 AGH 11/23

    Abgrenzung eines Protkollberichtigungsantrags zum Protokollaufnahmeantrag

    Diese Entscheidung ist unanfechtbar ( VGH Mannheim, NVwZ-RR 2003, 318; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27.02.2006, 8 TJ 3206/05; BVerwG, Beschluss vom 14.08.1980, 6 CB 72/80 juris-Rn 3 ).
  • VGH Bayern, 14.11.2023 - 2 C 23.2006

    Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrags

    Nach überwiegender Auffassung ist die Beschwerde gegen den Beschluss nach § 105 VwGO i.V.m. § 164 ZPO nicht statthaft (vgl. BVerwG, B.v. 14.8.1980 - 6 CB 72.80 - DÖV 1981, 180; BayVGH, B.v. 4.12.2017- 2 C 17.2056 - juris; VGH BW, B.v. 18.9.1996 - 5 S 2545.96 - DÖV 1997, 468; BGH, B.v. 14.7.2004 - XII ZB 268.03 - NJW-RR 2005, 214).
  • OVG Thüringen, 12.05.2021 - 4 ZO 440/18

    Unanfechtbarkeit der Ablehnung einer Protokollberichtigung

    Eine Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung ist stets unzulässig, weil der diesbezügliche Beschluss unanfechtbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. August 1980 - 6 CB 72/80 - DÖV 1981, 180; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse 18. September 1996 - 5 S 2545/96 - DÖV 1997, 468 - 469 und vom 23. Juli 2002 - Az.: 8 S 1500/02 in NVwZ-RR 2003, S. 318 m. w. N.; HessVGH Beschluss vom 27. Februar 2006 - 8 TJ 3206/05 - NVwZ-RR 2006, 849; ThürLSG, Beschluss vom 17. Mai 2005 - L 6 B 12/05 R - NZS 2006, 280; LSG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - L 4 U 687/12 B - juris).
  • VGH Bayern, 04.12.2017 - 2 C 17.2056

    Zur Frage der Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer

  • VGH Bayern, 27.10.2015 - 20 C 15.1906

    Beschwerde gegen Beschluss über die Protokollberichtigung mit dem Ziel der

  • LSG Berlin, 25.03.2003 - L 6 RA 120/02

    Statthaftigkeit einer Beschwerde bezüglich Ablehnung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - 9 E 1226/13

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung über Anträge auf

  • LSG Thüringen, 02.02.2005 - L 6 RJ 761/01

    Unterzeichnung des Beschlusses über die Ablehnung eines Antrages auf

  • OVG Sachsen, 28.11.2018 - 6 E 449/18

    Zur Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Protokollberichtigung (Ergänzung

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2018 - 12 O 521/16

    Beschwerde gegen Beschluss über Protokollberichtigung und Befangenheitsantrag

  • VGH Bayern, 12.05.2014 - 11 C 14.64

    Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Protokollberichtigung.

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